Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Erwin E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Bätzing,
selbst die meisten Raucher unterstützen ein Rauchverbot in öffentlichen Bereichen, wie seit 01.09.2007 in Kraft. Wie begründen Sie jedoch ein Rauchverbot in Gaststätten, insbesondere Kneipen? Hier handelt es sich um privaten Raum. Jeder kann frei wählen, ob er diesen aufsucht, oder nicht. Wie stehen Sie zu dem viel gehörten Vorwurf, es handelt sich hierbei um einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit? Der Anteil an Rauchern ist, speziell in der Getränkegastronomie, sehr hoch. Was für einen Plan haben Sie für den Fall, daß Gaststätten von Rauchern massiv boykottiert werden, oder können Sie dies ausschließen? In Spanien haben die Politiker ja Mut bewiesen, und sich nachträglich für die Deklarationslösung entschieden. Wären Sie so mutig?
Sehr geehrter Herr Eimermann,
Rauchverbote haben sich in wissenschaftlichen Studien als die wirkungsvollste Methode erwiesen, Menschen vor den schwerwiegenden gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Dieser Auffassung sind auch die Regierungen aller Bundesländer, die daher Rauchverbote in Gaststätten in eigener Zuständigkeit geregelt haben oder regeln. Die meisten Bundesländer haben sich dafür entschieden, das Rauchen in Gaststätten in separaten, baulich abgetrennten Nebenräumen zu gestatten. Auf diese Weise wird der Besuch von Gaststätten sowohl Rauchern wie Nichtrauchern ermöglicht. Was die unternehmerische Freiheit angeht, ist sie keine "heilige Kuh"; sie findet ihre Grenzen z.B. dort, wo es um den Gesundheitsschutz geht. Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit zum Schutz der Gesundheit sind verfassungsgemäß und müssen in einer offenen Gesellschaft möglich sein. Auch müssen Gastwirte bei einem Rauchverbaot keine Umsatzeinbrüche befürchten, wie Erfahrungen aus Irland, Norwegen, den USA, Australien und Italien gezeigt haben. So ist z.B. in New York die Gastronomie seit Juli 2003 rauchfrei; die Anzahl der Bars und Restaurants hat sich dort nicht verringert, und im Zeitraum von Juli 2003 bis 2006 wurden 36.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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