Sehr geehrter Herr Conradi,

viele der in diesem Forum an mich gerichteten Fragen beschäftigen sich mit dem von Ihnen so bezeichneten "Verbot einer gewissen Droge". Manchmal verweisen die Fragesteller dabei auf die Schädlichkeit anderer Suchtmittel, insbesondere von Alkohol. Dazu habe ich wiederholt erklärt, "man sollte mit dem Verweis auf die Gesundheitsrisiken durch Tabak oder Alkohol nicht von den Risiken des Cannabiskonsums ablenken." Das Bundesverfassungsgericht hat sich schon 1994 mit diesem Thema beschäftigt und in seinem Beschluss ausgeführt: "Die staatliche Schutzpflicht würde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn man vom Gesetzgeber forderte, den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten nur deshalb nicht unter Strafe zu stellen, weil andere, nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterstellte Rauschmittel unter Umständen größere gesundheitliche Gefahren bewirken können."

Mit einem Konsum von jährlich zehn Litern reinen Alkohols pro Kopf in der Bevölkerung liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel. Zu den Gefahren riskanten Alkoholkonsums habe ich schon vielfach Stellung genommen. In bestimmten Situationen, wie der Teilnahme am Straßenverkehr oder in der Schwangerschaft, sollte es selbstverständlich sein, nicht zu trinken. Mit den "Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention" werden derzeit unter Einbeziehung verschiedenster Interessengruppen Maßnahmen zur Alkoholprävention abgestimmt. Gleiches gilt für die "Empfehlungen für ein nationales Aktionsprogramm zur Tabakprävention".

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing