Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Eugen T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
ich wohne in einem kleinen Dorf im Westerwald und habe es in den vergangenen zwei Monaten nun vier Mal erlebt, dass sich Wirte in Gaststätten und Mieter eines Gemeinschaftshauses nicht an das Rauchverbot gehalten haben.
Welche Erkenntnisse haben Sie darüber, dass das Rauchverbot offensichtlich flächendeckend nicht eingehalten wird?
Ist Ihnen zudem bekannt, dass Ordnungsämter darauf verzichten, gegen diese Verstöße vorzugehen, wie in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen, Ihrem Wahlkreis?
Mit freundlichen Grüßen,
Eugen Timm
Sehr geehrter Herr Timm,
mir ist nicht bekannt, dass Ordnungsämter beispielsweise in Neuwied und Altenkirchen darauf verzichten, Verstöße gegen das Rauchverbot in Gaststätten zu ahnden.
Das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz ist ein Landesgesetz und obliegt nicht der Zuständigkeit des Bundes. Ich appelliere allerdings an die Länder und Kommunen, dafür Sorge zu tragen, dass die Nichtraucherschutzgesetze auch eingehalten werden. Die Überwachung sollte durch regelmäßige Kontrollen erfolgen.
Sicherlich gibt es vereinzelte Beschwerden auch aus anderen Bundesländern darüber, dass bestimmte Gastwirte sich nicht an das Rauchverbot halten. Dies scheinen jedoch Einzelfälle zu sein. Mir ist nicht bekannt, dass es sich hierbei um ein flächendeckendes Problem handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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