Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Christian G. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Bätzing,
mich würde interessieren warum ein Verbot für die Modedroge Spice so schnell zustande kommt. Wie man aus den Medien erfährt soll sie bis Ende Januar verboten sein.
Finde ich gut!
Doch parallel spiegelt das ein sehr Negatives Bild auf die Politik wieder, denn der medizinische Gebrauch von Cannabis bei induzierten Fällen geht ja trotz Sitzung am 15.10.08 (die durchschnittlich positive für eine Nutzung von Cannabis als Medizin sprach!) die Regierung mit einem NEIN gegen den Gebrauch und es laufen weitere Forschungen...
Nur was ist mit den Rechten der Patienten auf eine vernünftige Behandlung?
Es sollte doch eine Vereinfachung für Patienten geben?
Spice innerhalb von 2 Monaten zu verbieten aber den medizinischen Gebrauch von Cannabis nach 3 Monaten für Patienten nicht vereinfacht zu haben ist ungerecht!
Mit freundlichem Gruß
Christian Gruß
Sehr geehrter Herr Gruß,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Cannabis als Medizin.
Sie kritisieren, dass seit Herbst letzten Jahres keine Verbesserungen für den medizinischen Gebrauch von Cannabis erzielt wurden. Dies stimmt so nicht, denn das Antragsverfahren beim Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) wurde beschleunigt und vereinfacht. Dies hat zu einer entsprechend größeren Anzahl von erteilten Erlaubnissen geführt. Für die größtenteils an chronischen Krankheiten leidenden Patienten werden jetzt die Erlaubnisse unbefristet erteilt.
Ich habe mich gemeinsam mit der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die Hinweise des BfArM zur Antragstellung und der einzureichenden Unterlagen überarbeitet und für die Unterlagen des Arztes vereinfacht und präzisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.
Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat
Das universitäre Studienangebot im Fach Rechtswissenschaft konzentriert sich in Rheinland-Pfalz auf die Johannes Gutenberg-Universität und die Universität Trier.
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.