Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Wolfgang S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bätzing,
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider sind Sie jedoch auf einen wesentlichen Aspekt meiner Frage nicht eingegangen, nämlich den, der die Klarheit der Sprache betrifft.
Sicherlich würde sich durch eine Änderung der Gesetzesformulierung nichts an der Rechtssprechung ändern, aber das Gesetz wäre für den Bürger klarer verständlich. Denn die Gesetze richten sich doch nicht nur an die Juristen, sondern sollen auch vom Bürger verstanden werden können. Meinen Sie nicht, sprachliche Unklarheiten in Gesetzen sollten beseitigt werden? Oder sehen Sie sie hier keine solche Unklarheit?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
für Ihre allgemeine Frage nach "verständlicher" formulierten Gesetzen habe ich durchaus Verständnis, gebe aber zu bedenken, dass Gesetze einerseits bestimmt sein müssen, andererseits aber regelmäßig eine Vielzahl komplexer Sachverhalte berücksichtigen sollen. Sie müssen sich daher der juristisch abstrakt-präzisen Fachterminologie bedienen und können oft nicht konkreter formuliert werden, um zu vermeiden, dass einzelne Fallkonstellationen nicht erfasst oder Aspekte eines Problems nicht berücksichtigt werden. Für die Konkretisierung von Gesetzen im Einzelfall sind, wie bereits gesagt, die Behörden und Gerichte da.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.
Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat
Das universitäre Studienangebot im Fach Rechtswissenschaft konzentriert sich in Rheinland-Pfalz auf die Johannes Gutenberg-Universität und die Universität Trier.
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.