Sehr geehrter Herr Neumann,

es tut mir sehr leid, dass ich heute erst dazu komme, Ihnen zu antworten.

Es ist richtig, dass Rauchen süchtig macht und gesundheitsschädlich ist. Ihre Forderung, Tabak zu illegalisieren, würde aber bedeuten, Tabakprodukte in den Anhang des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufzunehmen. Dies würde nicht dem ursprünglichen Sinn des Gesetzes entsprechen. Das BtMG wurde verabschiedet, um die in internationalen Abkommen vereinbarten Verpflichtungen zur Reduzierung der Verbreitung illegaler Drogen (Opiate, Cannabis, Kokain etc.) in nationales Recht umzusetzen. Tabak ist aber eine legale psychoaktive Substanz. Die Herstellung und der Vertrieb von Tabakprodukten sind bereits in anderen Gesetzen geregelt, vor allem im vorläufigen Tabakgesetz, im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz (LFGB) und im Jugendschutzgesetz. Weitere Festlegungen in der Tabakpolitik enthält die internationale Tabakrahmenkonvention (Framework Convention on Tobacco Control - FCTC), die von Deutschland mitgezeichnet wurde. Diese Gesetze werden ständig weiterentwickelt, um eine Reduzierung des Tabakkonsums zu erreichen. Hinzu kommen viele Angebote im Bereich der Tabakprävention und zur Förderung des Rauchstopps.

Zu Ihrer Information teile ich Ihnen noch ergänzend mit, dass sich der positive Trend zum Nichtrauchen unter Jugendlichen weiter fortgesetzt hat. So lag im Jahr 2001 die Raucherquote der Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren noch bei 28 % und ist im Jahr 2008 auf 15,4 % gesunken.

Zur Unterstützung dieses positiven Trends habe ich ein Aktionsprogramm zur Tabakprävention vorgelegt, das sich zur Zeit noch in der Abstimmung befindet.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing