(...) Nach § 10 des Jugendschutzgesetzes ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht gestattet. Auch ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung sehe die Problematik, dass sich nicht alle an diese Regelung des Jugendschutzgesetzes halten. (...)

Sehr geehrter Herr Schreiber,

auf Ihre Frage vom 23. Oktober 2008 habe ich am 22. Dezember 2008 geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

(...) Engelstrompete kann bei einmaligem Gebrauch tödlich sein, Cannabis kaum. Aber man sollte das zweifellos vorhandene Gesundheits- und Abhängigkeitsrisiko des wiederholten Gebrauchs von Cannabis über einen längeren Zeitraum nicht einfach durch den Verweis auf ein höheres Gesundheitsrisiko (des einmaligen Gebrauchs von Engelstrompete) verharmlosen, wenn einem an der Gesundheit seiner Mitmenschen gelegen ist. (...)

(...) der von Ihnen zitierte Artikel der TAZ bezieht sich auf den REITOX-Bericht an die Europäische Drogenbeobachtungsstelle. Dort sind nicht alle Ausgaben enthalten, die für Prävention, Therapie u.a.vorgehalten werden. (...)

(...) Ich setze mich dafür ein, dass auch in Deutschland die von der EU-Kommission vorgeschlagenen bildlichen Warnhinweise auf allen Tabakprodukten umgesetzt werden. Ich bin der Auffassung, dass Bilder die bestehenden Warnhinweise unmissverständlich ergänzen, denn ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. (...)

(...) Tatsächlich ist es so, dass bei der Annahme staatlicher Hilfe seitens einer Bank die normalen Regelungen über Kapitalerhöhungen außer Kraft gesetzt sind. Es bedarf somit keiner Hauptversammlung, die dies beschließen müsste. (...)