Frage an Sabine Berninger von Uwe K. bezüglich Verkehr
Was unternimmt die Linke im Thüringer Landtag gegen die, sagen wir vorsichtig mittelalterliche Abgabe, Strassenausbaugebühr? Wird es unter einer Regierung bzw. Koalition mit den Linken endlich eine rechtliche Grundlage geben oder bleibt es weiter in der Hand der Kommunen, die dann weiter willkürlich in ihren Satzungen diese Abgabe bestimmen können. In Zeiten wo den Banken und Firmen Millarden an Euro zugeschanzt werden, ist diese Abage ja mehr als lächerlich. Im übrigen nutzen wir als Bewohner die Strassen nicht allein. In einer gesetzlichen Regelung wird geschrieben "Eigentum verpflichtet", nur ich bin nicht Eigentümer einer Straße. Das ist das der Bund, das Land oder die Kommune.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Sabine Berninger
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