Frage an Sabine Dittmar von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dittmar,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eine Abwrackprämie für umweltschädliche Technologien wird es nicht geben. Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einem bewohnbaren Planeten sind mir sehr wichtig. Deshalb bin ich stolz auf das Verhandlungsergebnis der SPD-Führung und den geschlossenen Konsens mit dem Koalitionspartner.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Dittmar
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eine Abwrackprämie für umweltschädliche Technologien wird es nicht geben. Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einem bewohnbaren Planeten sind mir sehr wichtig. Deshalb bin ich stolz auf das Verhandlungsergebnis der SPD-Führung und den geschlossenen Konsens mit dem Koalitionspartner.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Dittmar
Weitere Fragen an Sabine Dittmar
Das Cannabisgesetz ist ja mittlerweile auch mit meiner Stimme und mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen worden.
In unserem Rechtsstaat, der auf der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung beruht, liegt die Entscheidungssouveränität für ein Parteiverbot aus guten Gründen beim Bundesverfassungsgericht.
Mit einer Umsetzung rechne ich derzeit in der zweiten Jahreshälfte 2023.
Die Bundesregierung ist in dem Zusammenhang nicht untätig!