Frage an Sabine Dittmar von Wolfgang S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dittmar,
eventuellkönnen Sie mir helfen bei folgenden Fragen etwas mehr Klarheit zu bekommen.
"Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn die Bundesregierung eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, weil
1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
2. die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbar Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht."
Frage zu 1. Welche nachvollziehbaren Kriterien und Vorraussetzungen müssen denn hierfür gegeben sein?
Frage zu 2. Was ist eine "bedrohliche übertragbare Krankheit"? Das liest sich für mich als könnte nun bei jeder starken Wintergrippe ein Lockdown, Maskenpflicht und Kontaktverbote verfügt werden.
Vielen Dank für Ihre Zeit,
Ihr W. Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
über die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung derselben haben wir im Deutschen Bundestag oft und ausführlich debattiert.
Gerade als gesundheitspolitische Sprecherin meiner Fraktion und als Ärztin habe ich hierzu zahlreiche Stellungnahmen abgegeben und Reden gehalten. Diese finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestags, auf meiner Homepage und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion.
Zudem finden Sie stets aktuelle Informationen zu Forschungslage und Pandemie-Entwicklung auf den Seiten des BMG und des RKI.
Bleiben Sie gesund,
mit freundlichen Grüßen
Sabine Dittmar, MdB
Weitere Fragen an Sabine Dittmar
Das Cannabisgesetz ist ja mittlerweile auch mit meiner Stimme und mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen worden.
In unserem Rechtsstaat, der auf der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung beruht, liegt die Entscheidungssouveränität für ein Parteiverbot aus guten Gründen beim Bundesverfassungsgericht.
Mit einer Umsetzung rechne ich derzeit in der zweiten Jahreshälfte 2023.
Die Bundesregierung ist in dem Zusammenhang nicht untätig!