Sehr geehrter Herr S.

die Lage von Tierheimen ist leider häufig angespannt und problematisch. Dies ist sehr bedauerlich. Die Einflussmöglichkeiten des Bundes sind aber begrenzt, da aufgrund der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung nicht der Bund, sondern die Länder und Kommunen für die Finanzierung der Tierheime zuständig sind. Jedoch hat der Bund den Tierheimen wegen der Krisen der letzten Jahre und den einhergehenden besonderen Herausforderungen Fördermittel (Coronahilfe im Jahr 2021, Ukrainehilfe für deutsche Tierheime im Jahr 2022) in Höhe von jeweils 5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Tierheime wurden außerdem im "Abwehrschirm gegen die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs" berücksichtigt, für den bis zu 200 Milliarden Euro mit dem sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung stehen, und profitieren von der Gas- und Strompreisbremse.

Übrigens: 2022 nahmen die Kommunen in Deutschland 414 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein. Würden diese Mittel nicht komplett in die allgemeinen Haushalte der Kommunen fließen, sondern wenigstens zu einem kleinen Teil an die Tierheime gehen, hätten diese deutlich weniger Probleme.

Ein oft angesprochenes Thema der Tierheime ist die Forderung nach einer Verbrauchsstiftung für Tierheime. Im Koalitionsvertrag haben wir vorgesehen, dass Tierheime aus so einer Stiftung unterstützt werden sollen. Für die Einrichtung einer Verbrauchsstiftung zur Unterstützung der Tierheime sind vorab verschiedene komplexe rechtliche und inhaltliche Fragen zu klären, die derzeit noch vom zuständigen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geprüft werden.

Mit der geplanten Überarbeitung des Bundestierschutzgesetzes arbeitet die Koalition daran, die Auslastung der Tierheime zu reduzieren. Hier ist insbesondere die Bekämpfung des illegalen Welpenhandels durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Identitätsüberprüfung für den Onlinehandel mit Tieren zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Dittmar