Werden Sie alles Ihnen mögliche dafür tun, dass Arzneimittel-Wirkstoffe zukünftig wieder gänzlich in der EU hergestellt werden? | Frage an Sabine Dittmar (SPD) Direkt zum Inhalt
Werden Sie alles Ihnen mögliche dafür tun, dass Arzneimittel-Wirkstoffe zukünftig wieder gänzlich in der EU hergestellt werden?
In unserem Rechtsstaat, der auf der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung beruht, liegt die Entscheidungssouveränität für ein Parteiverbot aus guten Gründen beim Bundesverfassungsgericht.