Das "Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" scheint es nicht auf die Tagesordnung des SLT am 31.05./01.06. geschafft zu haben. - Ist der Zeitplan jetzt in Gefahr?
Sehr geehrter Herr S.,
nun ja - "mein" Zeitplan ist ja damit obsolet ;-) Anders als ich erwartet hatte, ist es leider nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten. Die Einzelheiten bzgl. der verfassungsgemäßen Alimentation sind eine recht komplexe Angelegenheit... Ich hoffe aber, dass eine Verabschiedung im nächsten Plenum am 05.07.2023 nun wirklich gelingt.
Beste Grüße
Sabine Friedel
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Vielleicht stellen Sie mir die Frage in einem halben Jahr noch einmal?
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.
die Abschaffung der Besoldungsgruppe A4+Z und die automatische Höhergruppierung ist doch gerade eine Maßnahme der Wertschätzung, weil der Dienstherr die Tätigkeit höherwertiger als bisher veranschlagt.
Die Nachzahlungen betreffen nur (klassische) Beihilfenachzahlungsansprüche, aber eben keine Ansprüche auf die sogenannte Pauschale Beihilfe zur GKV, denn diese zu wählen, wird ja erst ab dem 1.1.2024 ermöglicht.