Warum ist die pauschale Beihilfe im Entwurf des 4. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, welcher im HH-und Finanzausschuss am 05.04.2023 beraten wurde, nicht enthalten?
Kommt die pauschale Beihilfe für Beamte die freiwillig gesetzlich versichert sind nun doch nicht?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Frage. Sie ist im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten, wird aber von der Koalition per Änderungsantrag ergänzt. Dieser wird Mitte Mai im HFA beraten, so dass wir nach wie vor mit einer Beschlussfassung Ende Mai im Plenum rechnen.
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Vielleicht stellen Sie mir die Frage in einem halben Jahr noch einmal?
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.
die Abschaffung der Besoldungsgruppe A4+Z und die automatische Höhergruppierung ist doch gerade eine Maßnahme der Wertschätzung, weil der Dienstherr die Tätigkeit höherwertiger als bisher veranschlagt.
Die Nachzahlungen betreffen nur (klassische) Beihilfenachzahlungsansprüche, aber eben keine Ansprüche auf die sogenannte Pauschale Beihilfe zur GKV, denn diese zu wählen, wird ja erst ab dem 1.1.2024 ermöglicht.