Wie stellt Baden-Württemberg sicher, dass seine Beamte nicht Mitglied einer rechtsextremen Organisation, wie der AfD, sind?
Horst Seehofer hat das bereits 2019 prüfen lassen und es hieß man müsste die Einschätzung des Verfassungsschutzes abwarten. Nun hat der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Weitere Fragen an Sabine Kurtz
Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Maßgeblich für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Prüfungsaufgaben ist das Urheberrechtsgesetz. Eine Rechteübertragung, die durch das Land gewährt wird, kann sich aus urheberrechtlichen Gründen nur auf die Teile der Aufgaben beziehen, an denen dem Land das Nutzungsrecht zusteht.
Der Bundesverband deutscher Banken verfolgte mit der Entscheidung das Ziel, die Leistungsfähigkeit des freiwilligen Einlagensicherungsfonds zu sichern und sich auf den Schutz privater Anleger zu fokussieren.