Frage an Sabine Lösing von Achim B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lösing,
als Mitglied der linken würde mich mal interessieren welche Meinung und Position sie zu dem Thema Eigenbedarf bei Immobilien kundtun würden.
Haben Sie solch eine Fall, der ja nun extrem unsozial ist, in ihrer Tätigkeit als Eu Abgeordnete schon mal beurteilen dürfen?
Konkret wurde eine Wohnungskündigung allein aus dem Grunde des Eigenbedarf ausgesprochen. Nun hat der gekündigte keine Wohnung mehr und kann auch keine adequate Notunterkunft erhalten, die es Ihm ermöglicht sein Leben zu gestalten. Dieser "Mensch" ist Hartz 4 bezieher und geht einer geregelten Minijob Arbeit nach. Er wird diese Arbeit verlieren. Seine Bemühungen eigenständig und unabhängig arbeiten zu können, wurde ihm durch die Eigenbedarfkündigung verbaut. Hinzu kommt, das sein Leben aufgelöst wird an Gütern, die er zum Leben gebraucht hätte.
Auch alle anfallenden Kosten werden ihm auferlegt.
Frage: Wie stehen Sie zu Eigenbedarf und dessen Durchsetzung im Fall dieser Schilderung, wobei gravierend die Wohnungsnot ein Hauptproblem darstellt.
Lieber Achim Braumann,
deine beschriebene Situation klingt erschreckend. Sicherlich hast du schon jede Menge Anstrengungen unternommen, um aus dieser brenzlichen Situation herauszukommen, dennoch möchte ich dir zwei Links zu Verfügung stellen und dich bitten, dich mit diesen Anlaufstellen in Verbindung zu setzten:
Was meine persönliche Meinung betrifft, kann ich dir versichern, dass ich für eine Modifizierung der Sperrfristregeln eintrete. Es muss dahingehend nachjustiert werden, dass erst 10 Jahre nach Erwerb der Immobilie, Eigenbedarf angekündigt werden kann. Der Gesetzgeber im Bund hat das den Kommunen ausdrücklich erlaubt. Gleichzeitig sollte der Anspruch auf Eigenbedarf nur dann durchgesetzt werden dürfen, wenn dem Altmieter vergleichbarer Wohnraum zur Miete in der Region zu Verfügung gestellt wird.
Was die Positionen der LINKEN zum Thema Wohnen sind, kannst Du den nachfolgenden Abschnitten entnehmen.
Für bezahlbare Mieten: Spekulation mit Wohnraum stoppen
Wohnungen sind zu einem beliebten Objekt für Finanzspekulation geworden. In den Metropolen kämpfen Initiativen gegen „Gentrifizierung“, gegen die Verdrängung einkommensschwacher Anwohnerinnen und Anwohner aus ihren Stadtteilen. Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Wohnungen vertrieben, um diese nach Sanierung mit hoher Rendite zu vermarkten. Gerade in den Großstädten steigen die Mieten rasant, viele können sich die steigenden Mietkosten nicht mehr leisten. Erwerbslose werden zum Umzug gezwungen. Die Bevölkerung ganzer Kieze wird ausgewechselt. Maklerfirmen suchen sich mit halb legalen und illegalen Methoden die lukrativsten Bewerber unter den Wohnungssuchenden. Der Deutsche Mieterbund spricht von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in Ballungsräumen, der soziale Wohnungsbau ist faktisch zum Erliegen gekommen. Wohnen ist zu einem Feld sozialer Auseinandersetzungen geworden. Der Rückzug des Staates aus einer sozial steuernden Wohnungspolitik und die Liberalisierung des Wohnungsmarktes führen zu einem dramatischen Rückgang von bezahlbarem Wohnraum. Barrierefreier bezahlbarer Wohnraum ist kaum zu finden. Der soziale Wohnungsbau ist innerhalb der vergangenen 20 Jahre um ein Drittel geschrumpft. Kommunale Wohnungsbestände werden privatisiert. Mietwohnungen werden massenhaft in Eigentumswohnungen umgewandelt; in Großstädten liegt die Umwandlungsquote teilweise bei 50 Prozent. Da die Rechte der Mieter abgebaut wurden, können die Mieten von den Eigentümern nach oben getrieben werden.
• Die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Zweckent-fremdung von Mietwohnungen ist zu stoppen. Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, dies auf dem Verordnungsweg zu verbieten.
Die Finanzkrise verschärft diese Entwicklung; sichere Anlagen sind gefragt. Finanzinvestoren kaufen in großem Stil Sozialwohnungen auf, um sie dann mit maximaler Rendite zubetreiben.
Gleichzeitig stehen in strukturschwachen Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, viele
Wohnungen leer. Die anhaltende Belastung mit Altschulden und das Auslaufen von Stadtumbauprogrammen erschweren eine soziale Stadtentwicklung.
Wir wollen das Grundrecht auf Wohnen verteidigen. Im Vordergrund müssen die Interessen
der Mieterinnen und Mieter stehen, nicht Marktgesetze und Finanzrenditen.
• Wir wollen die Mieten deckeln: Der Mietspiegel muss sich an den Bestandsmieten orientieren. Die Kommunen erhalten das Recht, auf der Grundlage dieser Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Die Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen darf ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleiches maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sind unzulässig.
• Wir wollen die Spekulation mit Wohnungen bekämpfen. Dazu wollen wir eine Haltefrist beim Erwerb von Wohneigentum durch gewerbliche Immobilienkäufer einführen, um spekulativen Wohnungshandel zu stoppen. Wiederverkauf von erworbenem Wohneigentum wird damit steuerlich belastet. Die Steuerfreiheit bei Verkauf von Eigentumswohnungen nach zehn Jahren durch Privatpersonen wollen wir abschaffen.
• Leerstand zu Wohnraum! Leerstand aus spekulativen Gründen und wegen steuerlicher Abschreibung wollen wir unterbinden.
• Wir wollen Makler in die Schranken weisen: Maklerprovisionen sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu tragen. Wenn ein Vermieter einen Makler beauftragt, dann dürfen die Kosten nicht auf die Mieter umgelegt werden.
Für DIE LINKE ist Wohnen ein Teil der Daseinsvorsorge. Das Recht auf Wohnen ist im Grundgesetz zu verankern. Wir wollen kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften stärken. Wir unterstützen die Kommunen beim Aufbau wohnungs-wirtschaftlicher Eigenbetriebe, die nicht profitierorientiert, sondern gemeinwohlorientiert agieren. Wir wollen erreichen, dass Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für angemessenen Wohnraum ausgeben müssen.
Der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Er soll öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Die Fördermittel dafür müssen dauerhaft erhöht und nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden. Privatinvestoren, die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, wollen wir zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichten. Die Mietpreisbindung muss unbefristet sein.
• Mindestens 150 000 Mietwohnungen mit Sozialbindung müssen jährlich entstehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass genügend alten- und behindertengerechte Wohnungen gebaut werden.
• Wir wollen Modernisierungen mieterfreundlich gestalten: Die Umlage für Sanierung und energetische Modernisierung ist deshalb von elf auf fünf Prozent zu reduzieren und nach der Abschreibungsfrist zurückzunehmen. Nach der Modernisierung darf die Warmmiete durch die Ersparnis bei den Nebenkosten nicht mehr betragen als vorher (Warmmietenneutralität).
• Menschen, die Transferleistungen erhalten oder geringe Einkommen erzielen, dürfen aus ihren Wohnungen nicht verdrängt werden. Zwangsumzüge sind auszuschließen. Die Übernahme von Kosten der Unterkunft muss den Mieten entsprechen, die in einfachen und mittleren Wohnlagen verlangt werden. Das Wohngeld muss individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen, die regionalen Wohngeldtabellen sollen überprüft und angepasst werden. Heizkosten müssen wieder im Wohngeld enthalten sein.
• Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen sind bei den Altschulden zu entlasten. Der Stadtumbau Ost ist vom Bund weiterhin zu unterstützen und muss die Qualitätsverbesserung der Wohnungen zum Ziel haben.
• Die energetische Gebäudesanierung muss öffentlich gefördert werden, damit sie nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht. Die entsprechende Bundesförderung ist aufzustocken.
Mit besten Wünschen
Sabine Lösing
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