Liebe Frau Poschmann,der Bundestag befasst sich am 27.3.26 mit „Demokratie leben – Engagement schützen,Förderstrukturen erhalten“. Wie würden Sie sich dazu positionieren? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Liebe Frau P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich bekennen uns ganz klar zum Bundesprogramm "Demokratie leben!". Projekte, die unsere Zivilgesellschaft stärken, sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Träger brauchen Verlässlichkeit und Unterstützung, statt neuer Unsicherheiten. Deshalb sehen wir auch die aktuellen Pläne zur Umstrukturierung kritisch.
Die geplante Einstellung bewährter Innovationsprojekte und Kooperationsverbünde zum Ende 2026 würde viele erfahrene Träger hart treffen. Doch auch kleine Organisationen, etwa migrantische Selbstorganisationen, wären dadurch in ihrer Existenz bedroht. Das ist der falsche Weg. Das Programm wirkt, das zeigt auch die Wissenschaft.
Das Vorgehen der Ministerin war weder mit der SPD-Fraktion abgestimmt, noch entspricht es dem gemeinsamen Bekenntnis zum Bundesprogramm im Koalitionsvertrag. Auch die dort vereinbarte unabhängige Evaluierung steht weiterhin aus.
Natürlich ist es richtig, neue Schwerpunkte zu setzen und bestimmte Themen wie digitale Prävention stärker in den Blick zu nehmen, doch nicht zulasten funktionierender und nachweislich wirkender Strukturen. Auch diffamierende Kampagnen von rechts, die demokratisches Engagement der Zivilgesellschaft pauschal als „linksaktivistisch“ abwerten, greifen wichtige Pfeiler unserer Demokratie an. Dem muss entschieden entgegengetreten werden.
Deshalb befinden wir uns mit unseren Forderungen im Dialog mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
Weitere Fragen an Sabine Poschmann
Für mich ist entscheidend, dass Deutschland seine Versprechen einhält und international als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Menschen, die für uns eingestanden sind, müssen darauf vertrauen können, dass wir nun für sie einstehen.
Für uns als SPD-Fraktion bleibt klar: Jeder Mensch, der hilfsbedürftig ist, bekommt weiterhin Hilfe vom Staat. Das ist nicht nur sozialdemokratisches Grundprinzip, sondern auch im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verankert.
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss befasst sich derzeit prioritär mit diesem Thema.
Bereits in der Ampelregierung haben wir uns daher für den Ausbau von Wärmepumpen eingesetzt.