Antwort 27.08.2025 von Sabine Poschmann SPD
Die Frage ist, inwieweit dies damals auch rechtmäßig geschehen ist.
Die Frage ist, inwieweit dies damals auch rechtmäßig geschehen ist.
Die SPD hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in einem ersten Schritt zu prüfen und dann in einem zweiten Schritt auch vorzubereiten. Das ist eine Entscheidung, die ich ausdrücklich unterstütze.
Wir stehen zu unserer Kandidatin und ich kann kein einziges fundiertes Argument gegen Frau Brosius-Gersdorf erkennen