Sabine Poschmann

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist eine praktikable Lösung entscheidend, die Beschäftigte schützt und zu keiner erhöhten Belastung der Arztpraxen führt.

Bei der Rente besteht wegen des demografischen Wandels Handlungsbedarf.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Gesetz in seiner bisherigen Form zu reformieren und dabei einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung zu schaffen.

Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen leisten einen äußerst wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns deswegen ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern.

Das Vorgehen der Ministerin war weder mit der SPD-Fraktion abgestimmt, noch entspricht es dem gemeinsamen Bekenntnis zum Bundesprogramm im Koalitionsvertrag. Auch die dort vereinbarte unabhängige Evaluierung steht weiterhin aus.

Für mich ist entscheidend, dass Deutschland seine Versprechen einhält und international als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Menschen, die für uns eingestanden sind, müssen darauf vertrauen können, dass wir nun für sie einstehen.