Wie bewerten Sie persönlich die aktuelle Migrationspolitik, insbesondere seit 2015? Sehen Sie auch da schon einen Angriff auf die Grundrechte und den Rechtsstaat (vgl. Art 16a)?

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Sabine Wezel
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Frage von Andreas K. •

Wie bewerten Sie persönlich die aktuelle Migrationspolitik, insbesondere seit 2015? Sehen Sie auch da schon einen Angriff auf die Grundrechte und den Rechtsstaat (vgl. Art 16a)?

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dieBasis

Als Sozialpädagogin an Schulen, habe ich erfahren, wie schwierig und an die Grenzen stoßend die Migrationspolitik ist. Lehrer, und anderes pädagogisches Personal leisten Überdurchschnittliches, um den jungen Leuten eine Chance in Deutschland zu geben, z.B. durch sprachliche Bildung, Sozialisation und einen Schulabschluss. Die Suche nach einem Ausbildungsplatz wird ebenfalls unterstützt und es gäbe sogar Betriebe, die diese jungen Menschen ausbilden, aber unsere Gesetze geben es oft nicht her, dass die jungen Menschen für die Ausbildung hier bleiben können. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen. Gleichzeitig entsteht eine Industrie an Bildungs- und Integrationskursen, die wenig bis nichts bringen und lediglich die Bildungsträger beschäftigen. Viele Flüchtlinge sind unbegleitet, und diese Kinder genießen bei uns besonderen Schutz.

Sie kommen oft ohne Papiere und das Alter wird jünger angegeben, da sie dann über das Kinder- und Jugendhilfegesetz mehr Chancen haben. Die Migrationspolitik muss diskutiert werden dürfen, es muss auch wieder Kritik erlaubt sein, ohne dass man automatisch in die rechte Ecke geschoben wird. Es muss offen auf den Tisch, wer daran wie viel verdient. Außerdem müssen Lösungen gefunden werden, die allen Menschen wirklich helfen.

Zum zweiten Teil ihrer Frage sehe ich das auf jeden Fall so, dass es strittig ist. Da ich keine juristische Ausbildung habe, fällt es mir schwer, dies in der Gänze zu beurteilen. Gesetze für ein höheres Wohl oder Gut zu brechen, ist grundsätzlich keine Lösung! Es müssen Lösungen gefunden werden, die mit unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind.