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DIE LINKE
• 17.06.2015

(...) Die LINKE ist mit den Abgeordneten Martina Renner als Obfrau und André Hahn als Stellvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss vertreten. Beide Abgeordnete informieren regelmäßig bei der Fraktionssitzung und bei anderen Gelegenheit alle anderen Abgeordneten der Linksfraktion über die aktuellen Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss. Um auch die Öffentlichkeit und die Bürger_innen auf dem Laufenden zu halten, organisiert DIE LINKE - oft gemeinsam mit Partnern vor Ort - auch Veranstaltungen zum Thema. (...)

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DIE LINKE
• 10.04.2014

(...) Zusammenfassend muss man sagen, dass die Anzahl der arbeitslosen Personen bei weitem nicht vollständig von der offiziellen Berichterstattung abgebildet wird, aber die BA dies auch nicht tun kann, da sie nur die Arbeitslosigkeit erfasst, wie diese vom Gesetzgeber definiert ist. Somit ist die Arbeitslosenstatistik mehr Ausdruck einer politisch bestimmten Zählweise von Arbeitslosen als eine objektive unabhängige Größe. (...)

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DIE LINKE
• 17.06.2015

(...) Wir haben derzeit eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen, mit denen wir auf den NSA/BND-Skandal reagieren: Zum einen fordern wir nach wie vor, dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen kann. Darüber hinaus fordern wir einen umfassenden, gesetzlich geregelten Whistleblower-Schutz, den es bislang auch in Deutschland nicht in ausreichender Form gibt; wir wenden uns gegen die Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und wir wollen die Praktiken des BND einer umfassenden Kontrolle unterziehen. (...)

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DIE LINKE
• 08.01.2014

(...) meiner Meinung nach spricht unserer Parteivorsitzender Bernd Riexinger zu Recht von Hetze. Die CSU operiert mit Begrifflichkeiten wie „Wer betrügt, der fliegt“ und unterstellt damit, dass es einen Sozialmissbrauch gibt, gegen den vorgegangen werden muss. (...) So besitzen 0,7 Prozent eine rumänische oder bulgarische Staatsbürgerschaft (absolut: 40.231). (...) Vergessen wird zugleich, dass es hundertausende Zuwanderer gibt, die hier arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen. (...)

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