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BSW
• 19.07.2021

(...) leider kollidieren trotz umsichtiger Planung langfristige Terminabsprachen manchmal mit namentlichen Abstimmungen, die immer sehr kurzfristig angesetzt werden, so dass es vorkommen kann, dass die Teilnahme an einer Abstimmung wie in diesem Fall nicht möglich ist. (...)

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BSW
• 19.07.2021

(...) bei dem Gesetz zur doppelten Widerspruchslösung ging es nicht darum, Menschen zur Organspende zu verpflichten oder sonstige "Zwangsmaßnahmen" durchführen zu können. Ziel war es, dass jeder Mensch in Deutschland sich mit dem Thema Organspende einmal befasst hat und sich anschließend für oder gegen eine Spende entscheidet. (...)

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BSW
• 14.07.2021

(...) mir ist der Hintergrund der genannten Kunstaktion nicht mehr gewärtig, aber grundsätzlich begrüße ich es, wenn es gelingt, Kompromisslösungen zu finden, um die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, was die Nutzung öffentlichen Raums, das Hausrecht und dergleichen mehr betrifft, einvernehmlich mit den Interessen der Vertreter eines Kunstprojekts in Einklang zu bringen. (...)

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