Ob und wann die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vorliegen, ist eine komplexe juristische Frage, die sorgfältig geprüft werden muss. Dabei ist insbesondere die Entscheidungskompetenz beim Bundesverfassungsgericht angesiedelt.
Sollte es sich tatsächlich um eine Konzession handeln, wäre eine EU-weite Ausschreibung verpflichtend gewesen. Wir erwarten nun eine umfassende und transparente Stellungnahme des Senats.
Wir unterstützen den Ansatz, dass Menschen mit langjähriger Erwerbsbiografie nicht in die gleichen Zumutbarkeitsregelungen gezwungen werden wie jüngere Bezieher von Bürgergeld.
Die beste Antwort auf extremistische Strömungen ist eine starke politische Auseinandersetzung sowie klare, inhaltliche Alternativen.
Da haben die Umweltverbände ja etwas in Auftrag gegeben, was man jetzt bewerten muss. Wenn wir das getan haben, kann man mehr zu dem Thema sagen.
Die CDU steht einer staatlich regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene skeptisch gegenüber.