Guten Tag Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Ukrainepolitik der Bundesrepublik ist erfolgreich. Die Ukraine wehrt sich - mit Hilfe Deutschlands und vielen europäischen und weltweiten Partnern - seit 2022 gegen eine russische Vollinvasion, die die Unterwerfung der gesamten Ukraine zum Ziel hatte. Dieses Ziel konnte Russland bisher nicht erreichen und wird es absehbar auch nicht tun. Das ist ein Erfolg. Grund zur Freude ist diese Bewertung trotzdem nicht. Jeden Tag sterben in der Ukraine Soldat:innen und Zivilist:innen durch russische Angriffe und Kriegsverbrechen. Im russisch besetzten der Teil Ukraine kommt es seit 2014 und seit 2022 vermehrt zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehören Vergewaltigungen, Verschleppung und Folter. Die Repression gegen Ukrainer:innen dort ist massiv.  Im Osten der Ukraine und an der aktuellen Frontlinie gibt es massive Zerstörung von Infrastruktur, Kultur und Ökologie.  Russische Soldaten sterben in der Ukraine, weil sie von Putin in einem sinnlosen, brutalen Angriffskrieg vor das Kanonenrohr geschoben werden. Russland richtet sich darüber hinaus gegen Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa. Sabotage von Infrastruktur, gezielte Desinformation und Cyberangriffe finden wöchentlich und fast täglich statt. Russland hat sich Europa zum Feind genommen. Das ist in zahlreichen Äußerungen russischer Offizieller immer wieder zu hören. Gefährlich wird es für Europa außerdem, weil Russland insbesondere seit 2022 noch einmal die Aufrüstungs- und Mobilisierungsbemühungen erhöht hat. Material und Personal werden überwiegend gegen die Ukraine eingesetzt, aber ein erheblicher Anteil wird auch weiter vorgehalten. Für mich ist klar: wer so redet und handelt hat schlechte Absichten. Schon einmal wurden die Warnungen gegen ein agressives Russland in Europa nicht ernst genommen. Ich bin stolz darauf Teil einer Generation von Politiker:innen zu sein, die diesen Fehler nicht widerholt. 

Die Bundesregierung hat unter grüner Beteiligung infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine umfangreiche Maßnahmen für die Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Allen voran umfassende Lieferungen militärischen Geräts (Deutschland ist seit 2022 größter militärischer Unterstützer der Ukraine in Europa), aber u.a. auch die Ausbildung ukrainischer Soldat:innen sowie Unterstützung bei der Energieversorgung und Infrastruktur und beim Wiederaufbau (Überblick: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2423058/b49e873efda519b0e6be3a12d1e306ee/2026-04-24-ukraine-unterstuetzung-data.pdf?download=1). Auch die EU hat mit zahlreichen Sanktions- und Unterstützungspaketen einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine geleistet. Wie sie wahrscheinlich wissen, haben wir als Bündnis 90/Die Grünen uns seit Beginn des russischen Angriffskriegs dafür eingesetzt, die Ukraine noch deutlich umfassender zu unterstützen und haben die beschlossenen Maßnahmen regelmäßig als unzureichend kritisiert. 

Trotzdem stimmt: auf die immer weiter eskalierende Gewalt Russlands reagieren die Bundesregierung und die EU noch immer und zu oft mit mangelnder Entschlossenheit, zu langsam und zu zögerlich, insbesondere bei der Lieferung und Finanzierung von Rüstungsgütern und der Verabschiedung von Sanktionen gegen den Kreml. Auch der Druck auf relevante rüstungsindustrielle Schlüsseltechnologien und hartes Vorgehen gegen die Schattenflotte und den Ölsektor sowie die Verfügbarkeit von reichweitenstarken Waffen sind wichtige Bereiche, um Russland viel härter unter Druck zu setzen. Hier tun die EU und Deutschland noch zu wenig. Europa muss noch mehr Verantwortung für den Frieden auf dem eigenen Kontinent übernehmen und kann sich nicht auf Donald Trump und die USA verlassen. 

Deutschland muss konsequent die ukrainische Position stärken und weiter unmissverständlich klarmachen: Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine und über Europa ohne Europa sind inakzeptabel und würden keinen dauerhaften Frieden schaffen, sondern die Gefahr weiterer russischer Aggressionen erhöhen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir deutlich mehr tun, um die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf militärisch, zivil, diplomatisch, humanitär und finanziell zu unterstützen und uns selbst resilienter aufzustellen. Das ist auch für Europas Sicherheit von entscheidender und fundamentaler Bedeutung. Dazu gehört auch, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen und ihr alle nötigen Systeme zu liefern, einschließlich Marschflugkörper Taurus, wie dies Bundeskanzler Merz bereits als Oppositionsführer zugesagt hat. Wir stehen weiterhin in voller Solidarität an der Seite der Ukrainer*innen und ihrem Kampf um Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, den sie nun seit Jahren mit beeindruckender Entschlossenheit führen.

President Selensky hat vor kurzem in einem Brief an Vladimir Putin klargemacht: er ist für Verhandlungen bereit. Ob Russland in Zukunft diese Bereitschaft ernsthaft hat, ist fragwürdig. Er bevorzugt Gewalt, solange er daran glaubt, die Ukraine dadurch vollständig unterdrücken zu können. 

Diese Tatsachen so auszusprechen ist schmerzhaft. Wir haben in Europa und auf der Welt viele Herausforderungen vor uns, die gemeinsames Handeln erforderlich machen. Leider hat sich Russland unter Putin dazu entschieden nicht Teil der Lösung globaler Probleme zu sein, sondern eine neoimperialistische Agenda mit Gewalt voranzutreiben. Darauf müssen wir eine Antwort haben. So zu tun, als könne man sich die Lage wegwünschen, weil uns die Konsequenzen der Analyse nicht gefallen, ist gefährlich.

Der Bundeskanzler hat zuletzt noch einmal deutlich gemacht, dass er die Ukraine unterstützen möchte. Und wir nehmen ihn dort beim Wort. Das ist der Auftrag, den Deutschland und auch die Europäische Union jetzt haben. Hier muss Friedrich Merz sein Gewicht in der Europäischen Union einbringen. 

Mit freundlichen Grüßen

Sara Nanni