Was tun sie gegen die schlechten Zustände in den Schulen?

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Frage von Hanna M. •

Was tun sie gegen die schlechten Zustände in den Schulen?

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Wie Sie sicher wissen, ist Bildung vor allem Ländersache, die Kommunen sind außerdem für die Gebäude zuständig. Schulen sind oft dann in schlechtem Zustand, wenn die Haushaltslage der Kommunen schlecht ist. Deswegen sind für uns auskömmlich finanzierte Kommunen das Rückgrat einer guten Schulinfrastruktur. Wir wollen mit den Ländern eine neue Form der Zusammenarbeit finden. Dazu heißt es im Wahlprogramm S. 149: "Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall und für alle gute Ausgangsbedingungen für eine gebührenfreie, zukunftsgerichtete und inklusive Bildung sichert und unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aufenthaltstitel oder Behinderungen gleiche und gerechte Chancen garantiert. Für notwendige Maßnahmen braucht es einerseits eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder, andererseits wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich absichern."

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