Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern erfordert das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen für unsere demokratischen Werte eintreten und uns gegen Extremismus und Populismus positionieren.

Atomstrom sichert nicht die Versorgung. Der Stresstest hat ergeben, dass unsere Stromversorgung sicher ist.

Wer in Deutschland offiziell als arbeitslos gilt, ergibt sich aus dem SGB III (das Arbeitsförderungsgesetz).

Über eventuelle weitere Maßnahmen soll und wird Deutschland in enger Abstimmung mit seinen internationalen Partnern entscheiden.

Der Bundestag hat im Frühjahr 2022 nach intensiver Debatte entschieden, keine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen. Stattdessen wurde auf freiwillige Impfungen und zielgerichtete Maßnahmen gesetzt, um die Pandemie zu bewältigen.