Sehr geehrte Frau K.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wohnraum in Bremen wird immer knapper. Familien werden durch Luxusmodernisierungen zum Umzug gezwungen, Neuankömmlinge finden keine bezahlbare Bleibe. Deshalb hat die Bundesregierung auf Initiative der SPD unter anderem mit der Mietpreisbremse reagiert. Schon bei der Einführung, hat CDU/CSU wesentliche Punkte zum Schutz der Mieterinnen und Mieter verhindert und einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz blockiert, welcher die Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Kostensteigerungen schützen würde.

In der kommenden Wahlperiode gilt es, die Mietpreisbremse in den von der Union abgelehnten Punkten zu verbessern und nachzuschärfen. Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Sollte der Mietpreis über der zulässigen Erhöhungsgrenze liegen, können die Mieterinnen und Mieter so künftig die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.

Weitere Maßnahmen betreffen zum Beispiel die Mieterhöhungen durch Modernisierungsmaßnahmen. Diese müssen wir weiter begrenzen, damit die Sanierung von denen im Endeffekt oft nur die Vermieterinnen und Vermieter profitieren, in Bremen auch weiterhin nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter getragen wird.

Anschließend sorgen bessere und verbindlichere Mietspiegel dafür, dass falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnfläche nicht zu überhöhten Mieten führen. Wir wollen deshalb gesetzlich klarstellen, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheidet.

Um zu verhindern, dass mehr Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen, werden wir zudem regelmäßig angepasste Zuschüsse zur Miete für Geringverdienende einführen und den sozialen Wohnungsbau noch mehr bezuschussen. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und werden dies aufgrund des steigenden Bedarfs nach Sozialwohnungen auch weiter fortsetzen. Auch Bremen hat, neben dem Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau, mit zahlreichen anderen Initiativen dazu beigetragen, bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen in Bremen weiter möglich zu machen. Dazu gehören die Gründung des „Bündnis für Wohnen“, das Festschreiben einer 25-Prozent-Quote beim Verkauf öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben, die deutliche Steigerung der Baugenehmigungen auf 2.000 im Jahr und das „Wohnungsaufsichtsgesetz“, um einen Mindeststandard für menschenwürdige Mietwohnungen zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen,
Sarah Ryglewski