Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Sehr geehrte Frau Schweizer,
Mit der Blockade der sozialen Medien und des Internets verstummt das iranische Regime die Stimmen der Protestierenden und zensiert damit jedwede Meinungsäußerung.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Konzerns ArvanCloud (arvancloud.com), Amir Emad Mirmirani (https://www.wikiwand.com/en/Amir_Emad_Mirmirani), ein bekannter iranischer Tech-Blogger und Podcaster, hat vor kurzem die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Regime öffentlich gemacht. In seinem Beitrag schildert er wie die Machthaber ArvanCloud Software und Dienstleistung für die staatlich Zensur nutzen. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurde Mirmirani verhaftet. Dieses Unternehmen firmiert auch in Deutschland als SoftQloud GmbH (https://www.arvancloud.com/de/legal/impressum) und bietet Dienstleistung auch hierzulande an.
Sollte die deutsche Regierung nicht alle Hilfe stoppen die das Unterdrückungsregime im Iran bekommt und die Legitimität der Existenz der deutschen Niederlassung hinterfragen?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Den tausenden Menschen im Iran, die trotz teils brutaler Härte von Seiten der Polizei auf die Straße gehen und gegen das theokratische Regime im Iran und für Freiheit demonstrieren, gilt mein größter Respekt.
Leider treibt die iranische Regierung trotz diplomatischer Bemühungen und Signale des Entgegenkommens von westlicher Seite weiterhin die Eskalation seines Nuklearprogramms über den zivilen Zweck hinaus voran. Hinzu kommt, dass der Iran zuletzt Drohnen an Russland geliefert hat, die nachweislich im völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine in Kampfhandlungen eingesetzt werden. Insofern ist es richtig, dass die Sanktionen gegen den Iran aufrechterhalten werden.
Gleichzeitig gilt es aber auch die Tür für Verhandlungen offenzulassen. Das Ziel ist und bleibt, eine Atommacht Iran zu verhindern. Dazu gehört auch, dass wir der Zivilgesellschaft im Iran – insbesondere diejenigen, die aktuell Tag für Tag für Freiheit demonstrieren – unsere Unterstützung signalisieren. Dafür braucht es zielgerichtete Sanktionen.
Welche Unternehmen darunter konkret fallen, wird sehr sorgsam und in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern geprüft.
Wichtig ist daneben, dass wir auch mit konkreten Maßnahmen aktiv werden. Ein entsprechender Antrag mit konkreten Vorschlägen wurde am 12. Oktober von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag eingebracht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003930.pdf). Aktuell stehen wir vor einer einmaligen Chance, systematische Verbesserungen für Frauen im Iran zu erreichen und den Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten im Iran zu unterstützen.
Viele Grüße
Sarah Schweizer
Weitere Fragen an Sarah Schweizer
Ein Verbot wäre sehr langwierig, extrem schwierig rechtssicher umzusetzen und würde der AfD nur wieder weitere Aufmerksamkeit verschaffen.
Jagdhunde von Berechtigten sind von der Leinenpflicht ausgenommen, da bestimmte Tätigkeiten der Jagdausübung nur mit freilaufenden Hunden möglich sind.
Ein Gesellschaftsjahr kann einen wichtigen Beitrag zur freien Entfaltung der Persönlichkeit leisten.
Das eine schließt das andere doch nicht aus - nach einem solchen Gesellschaftsjahr werden sich hoffentlich viele junge Menschen für ein langfristiges Engagement in unserer Gesellschaft entscheiden.