Frage an Sascha Raabe von Patrick W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,
allgemein wird erwartet, dass die Staatsverschuldung weiter stark ansteigen wird. Dazu habe ich Fragen:
Ist es aus Ihrer Sicht nötig die Staatsverschuldung abzubauen?
Wenn ja, wann ist aus Ihrer Sicht der richtige Zeitpunkt dafür?
Was ist aus Ihrer Sicht die richtige Maßnahme (höhere Steuern vs. Ausgabensenkung oder Kombination aus beidem)?
Welche Steuerarten sollten erhöht werden?
Welche Ausgaben können gesenkt werden?
Mit der bitte um kurze Antworten verbleibe ich mit freundlichem Gruß
Patrick Wentz
Sehr geehrter Herr Wentz,
Natürlich müssen wird die Staatsverschuldung langfristig abbauen um den künftigen Generationen nicht eine zu große Last aufzubürden. Mit Blick auf die künftigen Generationen wäre es aber unverantwortlich, gerade beim Thema Bildung zu sparen. Denn nur gut ausgebildete Menschen können für Wachstum und Wohlstand sorgen und so langfristig und nachhaltig die Staatsverschuldung zu verringern helfen. Deshalb hatten wir als SPD in unserem Regierungsprogramm eine höhere Steuerbelastung für Reiche vorgesehen und uns für eine Börsenumsatzsteuer ausgesprochen. Steuersenkungen wie sie von Union und FDP im Wahlkampf versprochen wurden halte ich auch nach der Bundestagswahl für den völlig falschen Weg, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Leider haben uns die Bürgerinnen und Bürger am 27.09 nicht mehr die Möglichkeit gegeben unser Konzept zur Verringerung der Staatsverschuldung in Regierungsverantwortung umzusetzen. Wir werden als Opposition aber jede Möglichkeit nutzen, um für unsere Vorstellung zur Verringerung der Staatsverschuldung und einer zukunftsweisenden Politik -- insbesondere für die jüngeren Generationen -- einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Raabe
Weitere Fragen an Sascha Raabe
(...) Nicht verhältnismäßig und auch nicht sinnvoll hingegen ist der besonders schwere Grundrechtseingriff der geplanten Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr morgens. (...)
(...) Die strengeren gesetzlichen Regeln des Impfens gegen Masern lassen sich daher mit Verweis auf den Gesundheitsschutz dieser besonders vulnerablen Gruppen rechtlich legitimieren. (...)
(...) Persönlich habe ich mir in einem Drogeriemarkt für knapp 8 Euro eine Haarschere gekauft und werde es selbst und mit Hilfe meiner Frau versuchen. (...)
(...) Bei Pflichtpraktika, die meist von kürzerer Dauer und von Schule, Ausbildungsstätte oder Universität vorgeschrieben sind, gilt dagegen kein Anspruch auf Mindestlohn (...)