Frage an Sascha Raabe von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
egal, wie man heute zum Thema Flüchtlingspolitik steht. Es ist ein NoGo, dass die EU mit Staaten wie Libyen zusammenarbeitet, wo geflüchtete Menschen als Sklaven behandelt werden. Inwieweit beabsichtigen Sie, parteipolitisch wie auch in Ihrer Abgeordnetenarbeit dieses Thema aufzugreifen?
M F G
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auch mich hat das im November auf CNN veröffentlichte Videomaterial, das sie indirekt ansprechen, zutiefst schockiert. Menschenrechtsverletzungen, wie sie derzeit in den libyschen Flüchtlingslagern stattfinden, können und dürfen von europäischer Seite nicht länger ignoriert werden und gehören auf das Schärfste verurteilt. – Das haben die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Frankreich, auf dem vergangenen EU-Afrika-Gipfel klar signalisiert.
Die Bundesregierung wird u.a. deshalb in Folge des Gipfels den EU-Notfonds mit 120 Millionen Euro stärken. – Ein wichtiger Schritt, den auch ich grundsätzlich unterstütze.
Die Zeiten, in denen jemand behaupten konnte, Probleme in Afrika seien nicht unsere Probleme, sind lange vorbei. Im konkreten Fall gilt es daher, die libysche Regierung in die Verantwortung zu ziehen, gemeinsam schnelle Lösungen zu finden, um die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Migranten zu intensivieren, und konsequent gegen unmenschliche Verbrechen in den Lagern vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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