(...) Gemäß dem Koalitionsvertrag müssen die Länder im Rahmen der Probebohrungen beteiligt werden. In diesen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsfraktionen. (...)
Antwort 10.07.2015 von Saskia Esken SPD
Antwort 10.07.2015 von Saskia Esken SPD
(...) Im Rahmen der Gespräche mit der Union und bei den Anhörungen im Deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, sich für die Klärung zentraler Fragen noch etwas mehr Zeit zu nehmen. Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. (...)
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 28.03.2014 von Saskia Esken SPD
(...) Daher erhalten sie ihre Legitimität über den nationale Weg. Fakt ist aber, dass das Europäische Parlament bei der Ernennung lediglich begrenzte Mitspracherechte hat. Hier gibt es einen Verbesserungsbedarf. (...)