Welche konkreten Folgen haben Krieg und Aufrüstung auf die Umwelt und das Klima?
Welche aktuellen Studien gibt es? Fordern Sie, das diese Folgen erfasst und bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden?
Sehen Sie auch einen Teufelskreis zwischen Klimawandel, Militär und Krieg? https://www.imi-online.de/download/Klima_Factsheet_2024_web.pdf
Welche sozialen und wirtschaftlichen Folgen haben Aufrüstung und Kriege – weltweit und nicht allein in den beteiligten Ländern? Kennen Sie eine verlässliche Studie dazu?
Inwieweit werden bei Entscheidungen des Bundestages und der EU Klimafolgen und die weiteren Folgen erfasst und berücksichtigt? Bei Beschlüssen zu Rüstungsausgaben, Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete und zu Sanktionen?
Sind Sie dafür, dass zwischen der Ukraine und Russland mit einer Kompromisslösung wieder Frieden geschaffen wird? Sehen Sie hierfür eine andere Möglichkeit?
Denken Sie, dass es in der Bundesregierung jemanden gibt, der den Willen hat, darauf hinzuwirken, dass gemeinsam mit Russland ein solche Lösung gefunden wird?
Vielen Dank für Ihre Fragen.
Kriege zerstören nicht nur Leben und Lebensgrundlagen, sondern belasten auch Umwelt und Klima massiv. Durch den enormen Verbrauch fossiler Energien für Aufrüstung, durch die Zerstörung von Infrastruktur und Natur sowie durch den später notwendigen Wiederaufbau.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Klimakosten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausführlich aufgearbeitet und beziffert die Emissionen nach vier Kriegsjahren auf rund 311 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente (https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/578107/klimakosten-des-ukraine-krieges/). Auch die Publikation "Warnsignal Klima – Herausforderung Wetterextreme" der Universität Hamburg (https://www.klima-warnsignale.uni-hamburg.de/buchreihe/herausforderung-wetterextreme/) zeigt, wie Klimakrise und Konflikte sich gegenseitig verschärfen können. Deshalb halte ich es für richtig, militärische und kriegsbedingte Emissionen transparenter zu erfassen und stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen. Bei Rüstungsausgaben, Waffenlieferungen oder Sanktionen werden Klima- und globale Folgewirkungen bislang nicht durchgehend in vergleichbarer Weise öffentlich erfasst. Hier brauchen wir mehr Transparenz, sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene.
Auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen reichen weit über die unmittelbar beteiligten Staaten hinaus. Ein aktuelles Beispiel ist die Straße von Hormus: Die Blockade dieser zentralen Handelsroute verteuert die Produktion von Düngemitteln und gefährdet damit Ernten und Ernährungssicherheit weltweit. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat bereits davor gewarnt, dass bei einer anhaltenden Blockade bis zu 45 Millionen Menschen zusätzlich von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sein könnten (https://www.wfp.org/news/wfp-projects-food-insecurity-could-reach-record-levels-result-middle-east-escalation). Diese Zahl entspricht mehr als der Hälfte der deutschen Bevölkerung.
Dabei entsteht schnell ein Teufelskreis: Kriege unterbrechen Lieferketten und verteuern Energie- und Lebensmittelpreise. Dadurch nehmen Armut, Hunger und soziale Spannungen zu. Gerade in ohnehin fragilen Staaten können so bestehende Krisen verschärft und neue Konflikte begünstigt werden. Eine Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigt, dass sich Klimafolgen, Ernährungsunsicherheit und Konflikte gegenseitig verstärken können (https://www.sipri.org/publications/2024/policy-reports/promoting-peace-through-climate-resilient-food-security-initiatives). Gerade deshalb brauchen wir eine Entwicklungszusammenarbeit, die langfristig denkt, vorausschauend handelt und Krisen vorbeugt. Denn Investitionen in Prävention und Resilienz verhindern später ein Vielfaches an Folgekosten für die Krisenreaktion. Sicherheit ist mehr als militärische Verteidigungsfähigkeit. Sie umfasst notwendigerweise auch Klima- und Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit und zivile Krisenprävention.
Zu Ihrer Frage nach einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sofort enden, wenn Russland dazu bereit wäre. Deshalb bleibt es richtig, Russland immer wieder ernsthafte Gespräche anzubieten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Putin diplomatische Bemühungen weiterhin mit Raketen, Angriffen und brutaler Gewalt gegen die Ukraine beantwortet. Wir fordern deshalb deutlich mehr Druck auf Russland und eine stärkere, verlässliche Unterstützung der Ukraine, um den Krieg endlich zu beenden. Das haben wir als Grüne Bundestagsfraktion auch in unserem Antrag „Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen“ (https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104270.pdf) deutlich gemacht. Europa muss seine passive und reaktive Rolle ablegen und mehr Verantwortung für den Frieden auf dem eigenen Kontinent übernehmen. Eine Kompromisslösung, die bedeutet, über die Köpfe der Ukrainer*innen hinweg über ihr Land und ihre Zukunft zu entscheiden, ist für uns nicht tragbar. Diplomatie und Unterstützung der Ukraine sind für uns keine Gegensätze. Beides gehört zusammen, wenn wir einen gerechten und dauerhaften Frieden erreichen wollen.
