Sehr geehrte Frau S.,

die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich politisch mit Nachdruck dafür ein, dass Deutschland seine Zusagen einhält. Das heißt, die gesamte Fraktion und ich sind der Meinung, dass alle afghanischen Staatsangehörigen und ihre engsten Familienmitglieder, die deutsche Aufnahmezusagen erhalten haben, nach erfolgreichen Sicherheitsinterviews aufgenommen werden müssen. All diese Menschen haben sich während des deutschen 20-jährigen Einsatzes für ein freieres und demokratischeres Afghanistan eingesetzt, weshalb sie von den Taliban verfolgt und bedroht werden. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan, droht ihnen Lebensgefahr. 74% von ihnen sind Frauen und Kinder.

Dass die jetzige Bundesregierung die Aufnahme dieser besonders gefährdeten Menschen verschleppt und viele der Aufnahmezusagen entzogen hat, kritisiere ich scharf. Sie müssen alle umgehend evakuiert werden. Dabei geht es zum jetzigen Zeitpunkt konkret um ca. 1.300 Menschen. In den vergangenen Monaten hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei kleine Anfragen gestellt, um die Bundesregierung zur Verantwortung zu ziehen und zwei Anträge eingebracht, die die sofortige Umsetzung aller Aufnahmezusagen fordert. Mehr Informationen dazu und die Anträge finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/wort-halten-leben-retten-visa-fuer-afghaninnen-erteilen/

Ich bin der Ansicht, dass die Bundesregierung Humanitäre Aufnahmeprogramme wieder aufzunehmen sollte, um Menschen, die aufgrund ihres Einsatzes für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte gefährdet sind, zu unterstützen und ihnen in Deutschland Schutz zu gewähren. Dass die jetzige Bundesregierung alle Bundesaufnahmeprogramme beendet hat, halte ich für falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Schahina Gambir