Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fiedler,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
ich teile Ihr Unverständnis über die langen Bearbeitungszeiten bei der Antragstellung. Die Auszahlung von Fördermitteln erfolgt dann, wenn die Prüfung der Unterlagen vollständig abgeschlossen ist, die jeweiligen Förderbedingungen eingehalten worden sind und keine weiteren Sachnachfragen bestehen. Dieser Bearbeitungszeitraum von entsprechenden Anträgen sowie die Auszahlungsdauer der Fördermittel stellt Antragsteller in der Tat vor einer Geduldsprobe.
Darüber hinaus erhält das BAFA – nach meiner Kenntnis - Haushaltsmittel derzeit zeitlich nur gestaffelt. Auch deshalb kommt es bei der Bewilligung und Auszahlung von Fördermitteln zu Verzögerungen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
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