Wie hoch ist prozentual und in Zahlen, der Anstieg der Gewalttaten der Rechtsradikalen, im Vergleich zu den Linksradikalen?
Ich bin gegen jede Form von Gewalt!
Wir sind ein noch junger Verein, machen Projekte in der Demokratie-Arbeit. Auch wenn wir uns gegen jegliche Form von Gewaltstellen, ärgert es uns sehr, dass alle Antifaschisten, also gerne auch wir, als die gefährlichen Linksradikalen benannt werden. Jetzt wird schon wieder die Aufmerksamkeit von den Rechtsradikalen auf die aktiven links ausgerichteten Demokratie-Verteidiger gerichtet. Können Sie mir mit den Zahlen und Fakten weiterhelfen? Danke und einen lieben Gruß von einer ebenfalls von ME/CFS Betroffenen Leidensgenossin. Gute Besserung!
C. K.
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Mit meiner Kritik an den einschlägigen Werbekampagnen der Deutschen Bahn habe ich ein zentrales Anliegen verbunden: Vorhandene Finanzmittel sollten u.a. für den Schutz und die Sicherheit von Fahrgästen und dem Zugpersonal genutzt werden. Um Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen zu gewährleisten, müssen wir in personelle Ressourcen und intelligente Technik investieren.
Für die Erstellung des Referentenentwurfs sind neue Berechnungen notwendig, die einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Daher kann nach Auskunft des BMI aktuell keine verlässliche Aussage zum Zeitplan getroffen werden. Das Kabinett hat jedoch am 3.9.2025 im Vorgriff auf die besoldungs- und versorgungsrechtliche Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026 einen Beschluss über Abschlagszahlungen an Besoldungs- und Versorgungsberechtigte gefasst.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat aber tabu sein.
Maßgebliches Instrument zur Bekämpfung von Fake-Profilen ist der Digital Services Act (DSA). Ich habe immer wieder öffentlich erklärt, dass der DSA nicht nur stringent durchgesetzt, sondern auch verschärft werden muss.