Sehr geehrte Frau S.

ich habe dem Antrag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren im Bundestag meine Zustimmung aus tatsächlichen Gründen (Einordnung der Lage und Praktikabilität) sowie aufgrund von erheblichen rechtlichen Bedenken verweigert. Die ausführliche Begründung finden Sie auf meiner Homepage und auf meinen Social-Media-Kanälen.

Zu Ihrer Frage: Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass der Gesetzgeber alle Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen und Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems treffen muss. Umso unverständlicher ist, dass de facto alle milderen Mittel jenseits des maximal weitgehenden Eingriffs einer (allgemeinen/altersbezogenen) Impfpflicht mit den letzten Entscheidungen zu den Infektionsschutzgesetzen aus der Hand gegeben wurden. Das Ergebnis sind sogenannte Hotspot-Regelungen, die von einer Mehrzahl der Länder als praktisch nicht umsetzbar angesehen werden. Dies hat zur konkreten Folge, dass Möglichkeiten zur Kontaktbeschränkung, -nachverfolgung, zu Abstandsregelungen, Anzahlbeschränkungen für Versammlungen und Veranstaltungen bis hin zu sehr sinnvollen Maßnahmen (Maskentragepflichten im öffentlichen Raum) entfallen sind. Kaum ein Land hat von den Möglichkeiten bislang Gebrauch gemacht. Dies ist der Stand heute.

Damit richtet sich die Frage nach der Vermeidung der Überlastung des Gesundheitswesens und Schutz vulnerabler Gruppen an den gesamten Gesetzgeber und darf auf keinen Fall nur auf die Frage nach einer altersbezogenen Impfpflicht reduziert werden. Um es deutlich zu sagen: Ich wäre sehr gern bereit gewesen, eine Vielzahl von Maßnahmen bis hin zu Vorsorgebeschlüssen der Infektionsschutzregelungen zu treffen und bedaure sehr, dass dies aus der Hand gegeben worden ist. Dies habe ich wiederholt öffentlich kritisiert. Sämtliche Maßnahmen habe ich bislang mitgetragen und ich persönlich befürworte Impfungen und bis selbst geimpft und geboostert.

Und weil das so ist, ist es aus meiner Sicht unverhältnismäßig für einen Teil der Bevölkerung (Altersgruppe ab 60 Jahre) eine Impfpflicht vorzusehen, während fast alle anderen (milderen) Maßnahmen der Pandemiebekämpfung gestrichen wurden. Bezeichnenderweise wird seitens der Bundesregierung aktuell für die Personengruppe ab 70 Jahren sogar zu einer zweiten Boosterimpfung aufgerufen - obwohl die Impfpflicht nur einen Nachweis für 2 Impfungen plus Booster Impfung vorsah.

Jenseits dessen setze ich mich schon seit langem für den Aufbau von weiteren Kapazitäten im Gesundheitswesen und vor allem in Krankenhäusern ein - und dazu gehört auch eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hartmann