Verbot von Luftgewehren?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
die SPD-Bundesinnenministerin Faeser hat sich nach den Morden mit illegalen Schsswaffen zu Jahresbeginn 2022 für eine drastische Verschärfung des Waffenrechts für Legalwaffenbesitzer ausgesprochen. Betrifft das auch den (bisher noch) legalen Besitz von Luftgewehren? Dürfen wir künftig noch zu Hause ein Luftgewehr besitzen - oder drohen uns da hohe Strafen?
MfG. J.
Sehr geehrter Herr R.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Unser Ziel ist es Rechtsextreme und Reichsbürger, die Feinde unserer Demokratie, konsequent zu entwaffnen und von Waffen fernhalten. Dabei ist v.a. auch illegaler Waffenbesitz ein ernstzunehmendes Problem. Das Gefährdungspotenzial durch Schusswaffen ist für Leib und Leben Betroffener sehr hoch. Geschätzt gibt es etwa 17 Millionen illegale Waffen in Deutschland. An dieser Stelle müssen wir deshalb ansetzen und politisch aktiv werden.
Ein pauschales Verbot von legalen Waffen im privaten Besitz ginge an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Die überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer ist rechtstreu. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre zu evaluieren und bestehende Kontrollmöglichkeiten effektiver auszugestalten. Das kann beispielsweise die Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beinhalten. Doch alle unsere Vorhaben sind gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden diskutiert und gut abgewogen. Wir werden noch in diesem Jahr eine Waffenrechtsnovelle auf den Weg bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist eine starke Sicherheitsbehörde und zuständig als unser Auslandsnachrichtendienst sowie für zivile und militärische Aufklärung.
Ich bin jetzt jedoch guter Hoffnung, dass die Kabinettbefassung noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen kann.
Der mir bekanntgewordene Gesetzentwurf ist auch durch die Aufnahme von Evaluierungsregelungen weiterhin für mich nicht zustimmungsfähig.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, Deutschland muss als Exportnation international Verantwortung übernehmen, denn unser Wohlstand basiert auf dem freien Handel in globalen Lieferketten. Wir dürfen die Augen vor Kinder- und Zwangsarbeit nicht verschließen.