Sehr geehrter Herr C.,

ich verurteile die Übergriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte in der Silvesternacht auf das Schärfste. Es gilt nun alle Täter lückenlos zu identifizieren, um diese konsequent strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Das bereits verschärfte Strafrecht gibt uns schon die Möglichkeit, deutlich auf diese Gewalt zu reagieren.

Um künftig derartige Gewalttaten zu vermeiden, müssen die Schwerpunkte und Strukturen dieser Exzesse in den Metropolräumen analysiert und die Einsatzerkenntnisse ausgewertet werden. Daraus lassen sich für kommende Lagen Schlüsse für regionale Beschränkungen von Pyrotechnik und großen Veranstaltungen ziehen, bis hin zur veränderten Einsatzplanung, um die Sicherheit unserer Einsatz- und Rettungskräfte zuverlässig zu gewährleisten.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich darüber hinaus dafür einsetzten, dass die Abgabe von Pyrotechnik an Menschen verhindert werden kann, die bereits durch Gewaltdelikte aufgefallen sind, sowie Jugendliche, welche den Großteil der Täterschaft ausmachen, frühzeitig zu unterstützen, um eine Gewalteskalation künftig zu unterbinden. Dazu haben wir beispielsweise ein Startchancen-Programm mit bundesweit 4000 Schulen auf den Weg gebracht, um Kinder und Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hartmann