Sehr geehrter Herr H.,

die tatsächlichen Verhandlungen über die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik fallen konkret in die Zuständigkeit der Bundesregierung. Gegenwärtig wird das Außenministerium von „Bündnis 90/Die Grünen“ besetzt bzw. von Außernministerin Baerbock.

In ihrem Programm bekennt sich die AfD zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Wir setzen uns für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik ein. Insbesondere der Nahe bzw. Mittlere Osten ist als Region permanent von Spannungen und Instabilität erschüttert. Diese Erschütterungen spüren wir bis nach Deutschland. Das von Ihnen angesprochene Abkommen bzw. zunächst die Verhandlungsaufnahme diente der Stabilität der Region kurz nach Beginn des Krieges der US-geführten Koalition im Irak im Jahre 2003. Auch in den Jahren danach war es ein Ziel der Verhandlungspartner, einen neuerlichen Krieg in der Region zu verhindern.

Nicht zu vergessen steht, dass das Abkommen 2015 als großer diplomatischer Erfolg gefeiert wurde. Es galt der Grundsatz: Internationale Überwachung des Atomprogramms, dafür mehr Handel. Grundsätzlich kein falscher Ansatz.

Wesentlicher Inhalt des Abkommens war u.a. eine deutliche Verringerung der atomaren Forschung und Betätigung des Iran, etwa im Bereich der Urananreicherung oder auch bei der Aufbereitung von atomaren Brennstäben. Ferner konnten umfassende Kontrollen durch internationale Atombehörden vereinbart werden. Dieser Aspekt darf auch vor dem Hintergrund der innenpolitischen Spannungen im Iran nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. Ebenfalls ist nicht gesagt, dass die mit dem Abkommen verbundenen volkswirtschaftlichen Anreize zugunsten des Iran allein der iranischen Regierung zugutekommen würden. Wirtschaftliche Prosperität kann durchaus weitere gesellschaftliche Entwicklungen nach sich ziehen, die nun nicht ausschließlich negativer Natur sein müssen. Gewiss gibt die innenpolitische Situation, wie wir sie im Iran gegenwärtig beobachten müssen, Anlass zur Sorge. Gänzlich ist also auch dies nicht davon zu trennen, wie sich die Bundesregierung in diplomatischer Hinsicht in der Außenpolitik wird zu verhalten haben. Ich gehe davon aus, dass dies noch zu kontroversen Debatten im Deutschen Bundestage führen wird.