Antwort 15.07.2025 von Sebastian Münzenmaier AfD
Das habe ich, lesen Sie es einfach nochmal
Das habe ich, lesen Sie es einfach nochmal
Niemandem darf der Weg in den Staatsdienst aufgrund seiner bloßen AfD-Mitgliedschaft verwehrt werden. Dafür bräuchte es zwingend immer eine Einzelfallprüfung.
Das müssen Sie leider den sogenannten Verfassungsschutz fragen.
Dies hatte allein terminliche Gründe und ist mit keiner Wertung über das Abstimmungsthema verbunden.
Unsere Partei und ich fordern die Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in
die gesetzliche Rentenversicherung.
Die völlig entgrenzten "Extremismus"-Vorwürfe politischer Gegner sind unsachgemäß, politisch motiviert und insofern für mich unerheblich.