Das Ziel bestand darin, eine Regelung zu finden, die eine möglichst breite Wirkung entfaltet und zugleich finanzierbar bleibt

Unser Anspruch ist es, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden und tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl dem Klima als auch den Menschen in unserem Land gerecht werden

Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Menschen die Äußerungen des Bundeskanzlers kritisch sehen

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist keine Förderung fossiler Energien und sollte auch nicht als Entscheidung zugunsten der Gaswirtschaft verstanden werden

Sie sprechen den Untersuchungsausschuss an. Ein solcher Ausschuss ist tatsächlich das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument, das uns als Bundestag zur Verfügung steht. Seine Einrichtung erfordert aber eine präzise Abgrenzung von journalistischer Aufklärung, um nicht den Eindruck einer politischen Vorverurteilung zu erwecken.

Sollte der zuständige Ausschuss begründete Unregelmäßigkeiten feststellen, werden selbstverständlich entsprechende Schritte eingeleitet