1. Klimapolitik: Wie schaffen wir die sozialverträgliche Energiewende? 2. Spitzensteuersatz: Lohnt sich Arbeit überhaupt noch?

Porträt Schäfer
Sebastian Schäfer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Marc F. •

1. Klimapolitik: Wie schaffen wir die sozialverträgliche Energiewende? 2. Spitzensteuersatz: Lohnt sich Arbeit überhaupt noch?

Lieber Herr Schäfer, vielen dank für Ihre Zeit ;-)
1. Die Energiewende ist wichtig, ich habe aber das Gefühl, dass diese hauptsächlich durch Preissteigerungen vollzogen werden soll (Benzinpreis, Energiepreise, etc.).
Das geht für mich in eine Richtung, in der Menschen mit viel Geld entscheiden, was Menschen mit wenig Geld bald nicht mehr dürfen. Wie wollen Sie hier eine gesellschaftliche Spaltung verhindern?
2. Ich bin Alleinverdiener und ernähre eine 4 köpfige Familie mit einem knapp 6-stelligen Gehalt. Ich zahle in allen Abgabebereichen den Höchstsatz und kann nach allen Fixkosten ein paar hunder Euro im Monat ansparen. Ich kenne viele, die als Friseurin, Monteure, etc. Millionenwerte erben und gleichzeitig den Mindestbetrag an Steuer und Sozialabgaben bezahlen. Wie wollen Sie hier besser differenzieren um anstatt Arbeit das Gesamtvermögen zu besteuern? Es wäre doch grotesk, wenn Menschen mit Millionen an Vermögen steuerlich behandelt würden wie einfache Arbeiter..
Vielen Dank!

Porträt Schäfer
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

1. Politik gegen die Klimakrise wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie keine Frage des Geldbeutels ist. Daher wollen wir Grüne die notwendigen Preiserhöhungen von fossilen Brennstoffen durch ein Energiegeld für alle Menschen kompensieren. So wollen wir insbesondere Menschen mit einem kleinen CO2-Fußabdruck (und das sind größtenteils Menschen mit kleineren Einkommen) entlasten. Wir stehen aber auch zu ordnungspolitischen Maßnahmen, z. B. in der Tierhaltung. Denn Klimapolitik ausschließlich über Märkte und die sich dort ergebendenen Preise wäre zwar möglicherweise effizient, aber nicht sozial ausgewogen. Erfolgreiche Klimapolitik darf die Gesellschaft nicht spalten. Daher muss sie immer mit einer ausgewogenen Steuer- und Sozialpolitik begleitet werden.

 

2. Sie haben ein ordentliches Gehalt, für das Sie hart arbeiten. Und in der Tat, damit zahlen Sie in der Sozialversicherung Höchstbeiträge. Es wäre unehrlich, wenn ich Ihnen relevante Entlastungen in den nächsten Jahren in Aussicht stellen würde. Wir haben auch im internationalen Vergleich in Deutschland eine sehr geringe Vermögensbesteuerung. Daran wollen wir Grüne etwas ändern. Ich persönlich halte dabei insbesondere die Erbschaftsteuer für ein geeignetes Mittel. Auch wollen wir die Kapitalertragsteuer, die auf 25 Prozent begrenzt ist, abschaffen, damit Vermögenseinkommen wieder den individuellen Steuersätzen unterliegen. Lohneinkommen darf gegenüber Kapitaleinkommen nicht benachteiligt werden. Und durch Bürgerversicherungen wollen wir dafür sorgen, dass alle Einkommensarten bei den Sozialversicherungen berücksichtigt werden. 

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