Die vollständige Abschaffung der Kita-Beiträge ist eine der ersten Maßnahmen, die wir nach der Landtagswahl umsetzen wollen. Kita ist ein Bildungsangebot – und DIE LINKE. ist der Überzeugung, dass Bildung grundsätzlich kostenfrei sein sollte – von der Kita bis zur Hochschule.
Zu (1) Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Kitaplätzen ist Aufgabe der Kommunen. Der Bund ist hier gefordert, entsprechende Investitionsmittel weiter bereitzustellen. Und auch das Land leistet mit dem Kommunalen Investitionsprogramm, das wir fortführen wollen, seinen Beitrag.
Zu (2) Ich denke, diese drei Anliegen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich habe die Abschaffung der Beiträge eingangs bereits als eine unserer ersten Maßnahmen benannt. Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen ist eine Rechtspflicht und steht schon deshalb nicht zur Disposition. Bezüglich einer weiteren Absenkung des Betreuungsschlüssels wird allein die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel nicht ausreichen. Vielmehr müssen wir unser Augenmerk zügig auf eine höhere Attraktivität des Erzieherberufs und eine Stärkung der Ausbildungskapazitäten richten, damit das benötigte Personal dann überhaupt zur Verfügung steht.
Zu (3)Die Frage ist inhaltlich gleich mit Unterfrage 2
Zu (4) Die Unterstützung von Familien sehen wir in erster Linie in bedarfsgerechten, kostenfreien und flexiblen Betreuungsangeboten in den Brandenburger Kitas. DIE LINKE hat in den zehn Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung dafür gesorgt, dass der Mitteleinsatz des Landes für den Kitabereich von 120 Mio auf 420 Mio sich beinahe vervierfacht hat. Mit der Einführung der Beitragsfreiheit und einer schrittweisen weiteren Anpassung des Betreuungsschlüssels – im nächsten Schritt zunächst im Hort – werden wir auch in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Mittel in unsere Kitas investieren.