Sehr geehrter Herr Müller, wie stehen sie zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Ich nehme Ihre Sorge sehr ernst. Transparenz staatlichen Handelns ist ein wichtiges Gut in unserer Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wie Behörden und Regierung handeln. Ebenso leisten Medien und zivilgesellschaftliche Akteure einen wichtigen Beitrag zur Kontrolle staatlichen Handelns.
Zunächst möchte ich klarstellen: Nach meinem Verständnis geht es nicht darum, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Auch im Beschluss des Koalitionsausschusses ist ausdrücklich davon die Rede, das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen zu wahren. Zugleich soll das IFG weiterentwickelt und an aktuelle Herausforderungen angepasst werden. Genannt werden dabei insbesondere der Schutz von Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen, der Schutz sensibler Bereiche wie Kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung oder wissenschaftlicher Forschung sowie eine verständlichere und transparentere Ausgestaltung des Verfahrens.
Für mich ist der Maßstab klar: Staatliche Transparenz bleibt wichtig. Gleichzeitig müssen berechtigte Schutzinteressen des Staates und seiner Beschäftigten berücksichtigt werden. Beides muss miteinander in Einklang gebracht werden.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Unabhängig davon beobachten Bundesregierung und Koalitionsfraktionen die Preisentwicklung weiterhin sehr genau.
Gerade im ländlichen Raum hängt ein verlässlicher ÖPNV zunehmend davon ab, ausreichend qualifiziertes Fahrpersonal zu gewinnen.
Als Abgeordneter respektiere ich die Gewaltenteilung und nehme daher keinen Einfluss auf laufende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren.
Als Abgeordneter respektiere ich diese rechtsstaatlichen Verfahren.