Liebe Vollsvertreterin, was unternehmen Sie und Ihre Partei um die THG Quote und damit die Motivation für die Mineralölkonzerne zur Senkung ihrer CO2 Quote hoch zu halten?

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Frage von Peter S. •

Liebe Vollsvertreterin, was unternehmen Sie und Ihre Partei um die THG Quote und damit die Motivation für die Mineralölkonzerne zur Senkung ihrer CO2 Quote hoch zu halten?

nach einem erfolgreichen ersten Jahr 2022 befand sich die THG-Quote im gesamten Jahr 2023 im Abstieg.

Gründe:

Einerseits führt ein drastischer Anstieg der Importe von vermutlich falsch deklarierten betrügerischen Biokraftstoffen aus Asien/China, zu erheblichen Preisrückgängen. Andererseits ist die vorgegebene Quote für die Mineralölkonzerne derzeit immer noch viel zu leicht zu erfüllen. In den letzten Jahren haben es die Mineralölkonzerne kontinuierlich geschafft, die vorgegebene Quote, die angeblich schwer zu erreichen sei, regelmäßig “überzuerfüllen”.

Neben dem abgesackten Markt ist auch der Strommix in Deutschland erneut schmutziger geworden. Insbesondere ein Anstieg von Kohlestrom im Strommix sorgt für mehr CO2-Ausstoß für deinen geladenen Strom. Ein eAuto spart somit weniger CO2 ein und ist daher weniger umweltschonend.

All diese Faktoren sind dafür verantwortlich, wie sich die Höhe der THG-Prämie gestaltet. Diese bietet aber den maßgeblichen Anreiz für die Mineralölkonzerne

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Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur Senkung der THG-Quote.

Ganz grundsätzlich ist eine intakte Natur und Landschaft ist unabdingbare Voraussetzung für ein lebenswertes Umfeld, für Tourismus, für unsere Wirtschaft und für eine funktionierende und nachhaltige Landwirtschaft und damit für unser Leben. Um alle Unternehmen - auch Mineralölkonzerne - zu einer Senkung ihrer CO2-Quote zu bewegen, setze ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in erster Linie auf den weltweiten Emissionshandel. Den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument halte ich für den besten Weg, um das Klima effizient zu schützen. Diesen Emissionshandel müssen wir international voranbringen und in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren als zentrales  Klimainstrument stärken. Auf dem Weg dahin sollten wir auf Kooperationen wie den Klimaclub und Energiepartnerschaften setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Serap Güler MdB

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