Sehr geehrte Fr. Güter, was werden sie heute um 15 Uhr im Bundestag für die Menschen im Iran tun? Werden Sie die Stimme für die Menschen im Iran sein?

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Serap Güler
CDU
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Frage von Golnaz Z. •

Sehr geehrte Fr. Güter, was werden sie heute um 15 Uhr im Bundestag für die Menschen im Iran tun? Werden Sie die Stimme für die Menschen im Iran sein?

Die Bilder in den sozialen Netzwerken spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Auch hier in Deutschland sind wir vor den Verbrechern des Regimes nicht geschützt. Auf unseren Solidaritäts-Demonstrationen/Kundgebungen fotografieren Spitzel der iranischen Regierung Teilnehmenden. Ich bitte Sie die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen.

Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
1. Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
2. Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
3. Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.

Ich bitte Sie, sich dem Ruf des iranischen Volkes nach Freiheit anzuschließen und sich an die Seite des iranischen Volkes zu stellen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
CDU

Liebe Frau Z.,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur aktuellen Stunde Iran.
Die Ereignisse in Iran sind erschütternd und beeindruckend zugleich - voll Respekt und Demut schaue ich auf die Tapferkeit und den Mut der Frauen und Männer, die sich dem autoritären und brutalen Regime entgegenstellen.

Gemeinsam mit vielen Kolleginnen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich einen Brief an unsere Außenministerin verfasst - sie hat im Wahlkampf feministische Außenpolitik versprochen und nun ist der Zeitpunkt, diese große feministische Revolution im Iran nicht nur mit Worten, sondern mit Taten zu unterstützen. Auf der ersten Demonstration am Brandenburger Tor habe ich eine Rede gehalten, um Aufmerksamkeit zu schaffen und das Anliegen der mutigen Menschen im Iran in unsere Gesellschaft zu transportieren.

In dieser Woche habe ich mich zudem mit den Vertreterinnen und Vertretern iranischer Gemeinden und Vereinen getroffen. Wir haben intensiv besprochen, was wir tun können um die Revolution im Iran besser und vor allem konkret zu unterstützen - von Sanktionen einzelner Personen, die dem Regime nahestehen, dem Verbot bestimmter Vereine in Deutschland bis hin zum Schutz der Exil-Iranerinnen und Iraner in Deutschland sowie als ultima ratio der Drohung mit dem Scheitern des Atomabkommens.

Ich verfolge das Thema weiter, weil ich weiß, dass die Iranerinnen und Iraner für unsere Werte kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Serap Güler MdB

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