Wie begründen Sie, dass Deutschland eine Verfügungsgewalt über europäische Atomwaffen braucht?

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Sergey Lagodinsky
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Frage von Angelika C. •

Wie begründen Sie, dass Deutschland eine Verfügungsgewalt über europäische Atomwaffen braucht?

Eine deutsche Verfügungsgewalt über europäische Atomwaffen würde Deutschlands Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) widersprechen.
Ich werwarte von der Grünen Partei, dass sie sich für ein Atomwaffenverbot einsetzen und für
Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau C.,

in meinen bisherigen Äußerungen war ich klar: Auch wenn ich der Meinung bin, dass wir offen über unsere sicherheitspolitischen Bedürfnisse aller Art diskutieren dürfen, bin ich nicht sicher, ob eine atomare Bewaffnung der EU erstrebenswert und realistisch ist. Und auch mit Blick auf Proliferationsrisiken wäre ein solches Szenario genau abzuwägen, denn eine Sache hat Priorität: Wir müssen alles tun, um die weitere Verbreitung der Atomwaffen mit aller Kraft zu verhindern. Dringlicher wäre eine stärkere europäische Koordination im Bereich der konventionellen Verteidigungsfähigkeit. Etwa bei der Produktion von konventionellen Waffen und Munition brauchen wir eine viel stärkere Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten untereinander genauso wie unser gesteigertes Engagement in schon bestehenden Bündnissen (etwa der NATO). Wir sollten beides schaffen - die transatlantische Kooperation stärken und die europäische Zusammenarbeit vertiefen. Denn, ob wir auch in Zukunft auf transatlantische Solidarität bauen können, ist längst nicht garantiert. Also auch für dieses Szenario müssen wir Europäer*innen vorbereitet sein.

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