Frage an Serpil Midyatli von Barbara M. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zu Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, Straßen oder Schulen?
Ich bin dagegen! Denn öffentliche Einrichtungen dienen der Daseinsvorsorge und sollten im Grundsatz auch durch die Allgemeinheit finanziert werden.
*Schulen:* Allerdings erkenne ich auch das Grundgesetz Artikel 4 an. Dort heisst es: "Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet." Sie müssen dann aber aus meiner Sicht auch gut staatlich kontrolliert werden!
*Straßen:* ÖPP-Modelle können unter bestimmten Voraussetzungen helfen, notwendige Investitionen umzusetzen. Sie sind aber kein Allheilmittel und auch nicht grundsätzlich günstiger als Maßnahmen, die die öffentlichen Hand alleine durchführt. ÖPP-Modelle sollten deshalb nur dort genutzt werden, wo sie wirklich einen deutlich erkennbaren Mehrwert generieren. Drei Kriterien müssen dafür zusammenkommen.
1. Die Transparenz und Kontrolle muss verankert sein.
2. Die Risiken müssen abgebildet werden.
3. Die Wirtschaftlichkeit muss nachgewiesen sein.
Außerdem dürfen Beratung, Gutachten und Finanzierung nicht aus einer Hand erfolgen. So werden Interessenskonflikte vermieden. Nicht die Großkonzerne sondern vorwiegend der Mittelstand sollte profitieren. Das schafft Arbeitsplätze und ernährt auch die Familien vor Ort.
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