Frage an Sigrid Beer bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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Sigrid Beer
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Frage an Sigrid Beer von Paul K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Seit Adenauer sagen alle Politiker, man solle für´s Alter vorsorgen, daher wurde und wird die Anschaffung von Wohneigentum gefördert. Straßenbau-Beiträge kommen oft einer Enteignung gleich und pervertieren diese Form der Altersvorsorge. Zudem werden Straßen ja nicht nur von den Anwohnern, sondern von der Allgemeinheit genutzt. Zusätzlich fließen Straßenbau-Beiträge in die Mieten ein und treiben diese in die Höhe. Viele Bundesländer haben daher die ungerechte Umlage bereits abgeschafft. Laut Grundgesetz soll der Staat für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen, wenn aber Menschen das zweite Standbein ihrer Altersversorgung in einigen Bundesländern genommen wird, in anderen aber nicht, wo bleibt dann die Gleichwertigkeit? Der Bund der Steuerzahler sammelte kürzlich in NRW mehr als 500.000 Unterschriften für die Abschaffung dieser Umlage, trotzdem wird dieser Wählerwunsch weiterhin ignoriert. Ist ein solches Verhalten für "Volks"-Parteien, die sich "christlich" oder "sozial" nennen, angemessen?
fragt Paul Koschel, Georgstr. 1, 59174 Kamen-Heeren

Frage von Paul K. am
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Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 23 Stunden

Sehr geehrte Herr Koschel, 

ich danke für Ihre Frage und beantworte Sie gerne.
Wir haben als grüne Fraktion den Gesetzentwurf von CDU und FDP zu den Straßenbauträgen abgelehnt.
Das Gesetz ist nur eine Beschäftigung für Verwaltungsbeamte, schafft aber keine Lösungen in dem von Ihnen angesprochenen Sinn.
Das ist mehr als bedauerlich. Mein fachlich zuständiger Kollege Mehrdad Mostofizadeh hat in seiner Rede (angefügt) auch klar kritisiert, wie mit der Volksinitiative umgegangen worden ist.
https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/reden/redendetail/nachricht/mehrdad-mostofizadeh-am-ende-ist-es-ein-beschaeftigungsprogramm-fuer-verwaltungsangestellte.html

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Beer MdL

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