Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Richtschnur unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris. Fast alle Staaten der Erde haben dieses Abkommen unterzeichnet und ratifiziert, neben den von Ihnen genannten USA und Kanada z.B. auch China. Darin bekennen sich die Staaten dazu, die globale Temperaturerhöhung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, in jedem Fall aber auf deutlich unter 2 Grad. Wenn wir wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz vorschlagen, zeigen wir einen Weg zur Einhaltung bestehender internationaler Verpflichtungen auf, nicht mehr aber auch nicht weniger. Nur wenn wir selbst unsere Verpflichtungen erfüllen, können wir dies auch von den anderen Staaten glaubwürdig einfordern und sie zum Nachahmen animieren. Es ist gut, dass es in der US-amerikanischen Politik nach Trump einen Kurswechsel gegeben hat und die USA sich den Verpflichtungen stellt.

Ende April dieses Jahres hat auch das Bundesverfassungsgericht klar gemacht, dass an den Klimazielen kein Weg vorbei führt und effektiven, generationengerechten Klimaschutz eingefordert. Weitere Jahre zögern und zaudern wären nicht nur klimapolitisch katastrophal und international ein verheerendes Signal. Sie wären eine Gefahr für unsere Freiheit und unseren Wohlstand, der jetzt lebenden vielmehr noch der zukünftigen Generationen. Dies sollten uns spätestens die verheerenden Umweltkatastrophen der letzten Monate, bei uns in NRW genauso wie in Griechenland, der Türkei, Kanada oder Sibirien schmerzlich gezeigt haben. Mutiger, sozial gerechter Klimaschutz hingegen bedeutet Chancen für nachhaltigen Wohlstand. Denn Klimaneutralität ist die Leitwährung auf den Märkten der Zukunft. Wenn wir unseren Unternehmen Rahmenbedingungen geben, die ihnen erlauben in die Zukunft zu investieren, werden sie langfristig Wettbewerbsvorteile haben. Die Wirtschaft steht längst in den Startlöchern. Jetzt ist es an der Zeit, ihnen das Startsignal zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Beer