Zusatz AW 14.01.26. Danke für die Analyse. Was sind Mastnahmen in SH? Eine Gesetzesinitiative im Bundesrat? Warten auf die EU?
Den Textbaustein " die EU Kommission oder auf EU-Ebene" höre ich oft und es nervt, ich begrüsse Umweltmindeststandards von Staatengemeinschaften wie der EU oder der UN, darauf sollte ein Parlament aber nicht warten, vielleicht als Entwicklungsland zu entschuldigen.
Die meisten Abgeordneten befürworten eine parlamentarische Demokratie, hier ist das Parlament der Ansprechender. Die Grünen sind Teil des Parlamentes, der Regierung und stellen den Umweltminister in SH. Was wollen Sie tun, Dänemark hat vor 10 Jahren angefangen mit Übergangfristen, auf die EU warten? das Erinnert an das warten auf das Zentralkomitee.
Ich hole als Anleger Jährlich ca. 2 kg Angelblei aus meinem Gewässern, wo soll ich das abgeben?
Kann der Umweltminister eine Empfehlung aussprechen auf Angelblei zu verzichten?
Usw.?
Es gibt viele Fragen was wollen Sie tun?
Flickenteppich ist ein Dysphemismus für Föderalismus, Bundesgesetz sticht Landesgesetz, beide können unabhängig bearbeitet werden, da muss niemand warten.
Weitere Fragen an Silke Backsen
Die Erfahrungen sind aus umweltpolitischer Sicht eindeutig positiv
In SH wurde das in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt festgeschriebene Ziel von 2 % Wildnis 2016 in das Landesnaturschutzgesetz übernommen.
Für uns ist die Finanzierung des ÖPNV sehr wichtig und wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es zu möglichst wenig Kürzungen bei Geldern für den ÖPNV kommt.
Ja, für mich ist es an der Zeit, dass der Bundestag beschließt, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.